Schlagwort: Politik

Zumwinkel und so

Gerade läuft ja der Prozeß gegen Zumwinkel aufgrund seiner Steuerhinterziehungen.

Schreckt so ein prominenter Fall andere Steuersünder ab? Welche Strafe hat er verdient?

Das fragt die FTD im oben verlinkten Artikel.

Meine Meinung:
Vielleicht werden ein paar kleine Steuerbetrüger dadurch aufgeschreckt – die großen ziehen das sowieso so professionell auf, dass sie weiter davon ausgehen werden, dass man ihnen nichts kann. Und selbst wenn, ein wirklicher Schaden entsteht so jemandem ja nicht, selbst wenn er ein Jahr auf Bewährung bekommt. So lange, wie im Fall von Zumwinkel, ein Großteil der hinterzogenen Steuern bereits verjährt ist, lassen sich die Strafzahlungen ja locker von den erwirtschafteten Zinsen begleichen.

Eine wirkliche Abschreckung kann es nur geben, wenn zum einen die Verjährungsfristen für Steuerhinterziehung deutlich verlängert werden, zum anderen die Strafzahlungen deutlich erhöht werden – zumindest auf ein Vielfaches des hinterzogenen Betrages.

The Revolution – A Manifesto – von Ron Paul

Heute ist mal wieder eine Buchvorstellung dran. Diesmal ist es kein Roman, sondern ein Buch aus dem Politikbereich. Es handelt sich um „The Revolution – A Manifesto“ vom republikanischen Kongressabgeordneten Ron Paul. Was diesen Abgeordneten so besonders macht, ist seine klare Linie, der er sein ganzes Leben treu geblieben ist. Im Vorwahlkampf der US Republikaner hat er einige Achtungserfolge erzielt, selbst als McCain schon als Kandidat der Partei feststand und obwohl seine Linie im Gegensatz zur derzeitig vorherrschenden Position der Republikaner steht.


Ron Paul folgt der Österreichischen Schule der Volkswirtschaft, er liegt also auf einer Linie mit dem weiter unten vorgestellten Buch „Economics in One Lesson“. Außerdem folgt er strikt der US Amerikanischen Verfassung, die von den Gründungsvätern ausgearbeitet wurde. Die Verfassung limitiert den Gesamtstaat in sehr vielen Bereichen in seiner Macht und lässt den einzelnen Bundestaaten viele Freiheiten darin, wie sie das alltägliche Zusammenleben regeln wollen. In den letzten Jahren hat allerdings die Zentralregierung in Washington D.C. mehr und mehr Macht an sich gerissen – im Widerspruch zur Verfassung. Die oft einzige Stimme, die sich im US Kongress gegen diesen Rechtsbruch gewehrt hat war die von Ron Paul – „Dr No“, wie er deshalb auch genannt wird.

Die Themen, mit denen sich das Buch hauptsächlich beschäftigt:

Die Amerikanische Außenpolitik
Derzeit haben die USA in mehr als 150 Staaten Truppen stationiert und beeinflussen die Politik vieler Länder durch ihre militärische Macht. Ron Paul fordert ein radikales Umdenken: Zu nderen Staaten soll ein freundschaftliches, diplomatisches Verhältnis bestehen, ohne sich in deren Politik einzumischen und ohne militärische Präsenz. Freier Handel mit allen Staaten soll möglich sein (zum Beispiel auch mit Kuba) und die USA sollen sich nicht mehr in Konflikte hineinziehen lassen.

Wirtschaftliche Freiheit
Ron Paul fordert eine Anwendung der Österreichischen Schule anstatt der Lehren von Keynes. Die Freiheit in der Wirtschaft hat die USA zu dem werden lassen, was sie sind. Schutzzölle und Subventionen führen zu Korruption und am Ende zu weniger Wohlstand für alle.

Persönliche Freiheiten
Die Antiterrorgesetze haben nur dazu geführt, die Bevölkerung einzuengen und ihnen Grundrechte zu nehmen. Ron Paul hat von Anfang an gegen diese Gesetzgebung gekämpft und tut es auch weiter. Einen Sicherheitsgewinn bringen diese Gesetze sowieso nicht, weder in den USA noch in Deutschland, noch sonstwo.

Jeder freiheitsliebende Bürger (der die englische Sprache beherrscht) sollte dieses Buch lesen, aber Vorsicht es kann zum Nachdenken führen und dazu, dass man den Lügen der Politiker und Massenmedien nicht mehr glaubt. Aber gerade die momentane Finanzkrise zeigt, dass man sich besser nicht einlullen lassen sollte.

Der Kampf für mehr Freiheit geht auch in den USA weiter. Ron Pauls Campaign for Liberty ist weiter aktiv und wächst. Die Finanzkrise bringt mehr und mehr Leute zum Aufwachen und macht sie bereit für die unkonvetionelle Botschaft des Doktors aus Texas.

Tschüß Flugbetrieb, willkommen Filmstudios

Nachdem jetzt endlich der Schwachsinn von „Mister 20%“ (aka Pflüger) vorbei ist, den Flugbetrieb in Tempelhof mittels einer ausschließlich auf Emotionen setzenden Kampagne zu erhalten, können die ernsthaften Angebote zur Nachnutzung kommen. Die Potsdamer Neuesten Nachrichten berichten denn auch, dass die Babelsberger Filmstudios ihre Absicht bestätigt haben, große Teile des fast leerstehenden Flughafengebäudes zukünftig zu nutzen. Das sind echte Investitionspläne, nicht die Fantastereien eines Herrn Lauder.